St. Pölten (pts029/18.05.2017/13:35) – Im Oberösterreichischen Landtag soll heute voraussichtlich eine überarbeitete Energiestrategie beschlossen werden. Damit wird der Stillstand in der oberösterreichischen Energiewirtschaft gesetzlich legitimiert. „Die oberösterreichische Energiestrategie ist schon vor dem Beschluss im Landtag ein alter Hut, denn sie berücksichtigt mit keinem Wort das Pariser Klimaschutzabkommen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Heute soll voraussichtlich die oberösterreichische Energiestrategie im Landtag beschlossen werden. Auffallend an dem Dokument ist, dass die Grundlagen auf denen diese Strategie fußt, nicht mehr aktuell sind. Der aktuellste Bezugspunkt ist eine EU-rechtliche Vorgabe aus dem Jahr 2014. Auf neuere Vorgaben und Entwicklungen wird im ganzen Dokument nicht eingegangen. Das Pariser Klimaabkommen wird nicht einmal erwähnt. „Diese oberösterreichische Energiestrategie ist somit schon veraltet, bevor sie im Landtag beschlossen wurde“, so Moidl.

Stillstand ist Ziel für Oberösterreich

In der Energiestrategie von Oberösterreich wird der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mit 80 % angegeben. Die Zielsetzung bis 2030 wird als Zielkorridor zwischen 80 % und 97 % festgelegt. „Das heißt also nichts anderes, als den Stillstand beim erneuerbaren Stromanteil schon als Ziel für die nächsten 13 Jahre festzulegen“, zeigt Moidl auf. Schon vor drei Monaten hat die Landesregierung einen überarbeiteten Windmasterplan beschlossen. Dieser verunmöglicht in Zukunft den Ausbau der Windkraft zur Gänze. Oberösterreich wird damit als weltweit einzige Ausschlusszone für den Windkraftausbau etabliert. „Insofern setzt Oberösterreich die Kehrtwende in der Energie- und Klimaschutzpolitik mit der Energiestrategie fort. Eine Energieleitregion 2050 benötigt ganz andere Voraussetzungen“, bemerkt Moidl abschließend.

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